Die Energiewende darf nicht in Bürokratie ersticken!

Die aktuelle Diskussion um das geplante Heizkraftwerk von der Rondo Ganahl GmbH in Frastanz ist für VP-Energiesprecherin Christina Hörburger ein weiteres Beispiel, wie für den Klimaschutz wichtige Projekte durch bürokratische Hemmnisse auf Jahre verzögert werden: „Wir sollten eigentlich alle jene Unternehmen in Vorarlberg unterstützen, die ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren und stattdessen aus nachhaltigen Quellen Energie gewinnen möchten. Das Projekt in Frastanz in ein gutes Beispiel für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft. Ein Thema, das in den kommenden Jahren für unsere Wirtschaft immer mehr an Bedeutung gewinnen wird“, ist VP-Energiesprecherin Christina Hörburger überzeugt.

Außer Frage steht für Hörburger, dass die dazu notwendigen Behördenverfahren gewissenhaft durchgeführt werden sollen und auch die Anrainer und diverse Interessenvertreter miteinbezogen werden müssen. Allerdings sollten solche Verfahren durch die Möglichkeiten der Digitalisierung sowie durch rechtliche Vereinfachungen kürzer gestaltet werden: „Ich bin der Meinung, dass sich die Höchstgerichte in Österreich oder gar in Europa mit solchen Einsprüchen nicht beschäftigen sollten. Hier reicht eine Instanz im Regelfall aus und bei besonders großen Projekten maximal eine Berufungsinstanz“, ist die Abgeordnete überzeugt. „Bei klimarelevanten Projekten müssen wir einfach das Tempo im Blick haben. Mit der Mentalität überall nur nicht in meiner Nachbarschaft werden wir das Ziel eines klimaneutralen Österreichs nie erreichen. Hier sind wir von Seiten der Politik noch mehr gefordert, die rechtlichen Weichen in die richtige Richtung zu stellen“, betont Hörburger abschließend.