Stromkosten verlässlich und nachhaltig stabil gestalten

Stromkosten verlässlich und nachhaltig stabil gestalten

Im heutigen Rechtsausschuss wurde mit großer Mehrheit das Stromkostenzuschussgesetz beschlossen. Vor dem Beschluss gab es eine intensive Debatte um eine Ausschussvorlage der Oppositionsparteien, welche die Rücknahme der geplanten Preiserhöhung durch die vkw/illwerke forderte: „FPÖ, SPÖ und Neos stützen ihre Argumentation auf ein erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichts Wien, das für unzulässig erklärt, dass die Verbund AG ihre Preise an einen vom Börsenkurs abhängigen Index bindet. Ich gehe davon aus, dass der Verbund gegen dieses Urteil berufen wird. Somit ist das Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig“, kritisiert VP-Energiesprecherin Christina Metzler die Argumentation von FPÖ, SPÖ und Neos.

Wir wollen keine Tarifgestaltung per Landtagsbeschluss

Metzler ist zudem der Meinung, dass sich die Politik in das operative Geschäft der vkw/illwerke nicht direkt einmischen sollte: „Für das operative Geschäft - und dazu zähle ich die Tarifgestaltung - ist die Geschäftsführung verantwortlich. Wo kommen wir denn hin, wenn in Zukunft die Strompreise per Landtagsbeschluss festgelegt werden?“ Metzler wundert sich vor allem über die Unterstützung der Neos für diesen direkten Eingriff in den Strommarkt und in das landeseigene Unternehmen: „Dieser planwirtschaftliche Ansatz passt vielleicht zur SPÖ. Aber einem wirtschaftsliberal denkenden Menschen sollte es bei dieser Vorgehensweise eigentlich alle Haare aufstellen!“

Das im Ausschuss beschlossene Stromkostenzuschussgesetz ist für Metzler der deutlich vernünftigere Weg, um die steigenden Energiekosten abzufedern: „Ab 1. April werden alle Stromkunden im Land von einem Stromrabatt in Höhe von 3 Cent pro Kilowattstunde profitieren. Die Ermäßigung von 3 Cent pro kWh wirkt von der ersten verbrauchten Kilowattstunde bis zur letzten – es gibt keinen Deckel!“ Dadurch bleiben die Stromkosten für ca. die Hälfte aller Haushalte mit einem Verbrauch unter 2.900 kWh auf dem aktuell niedrigen Niveau, da gleichzeitig bis zu diesem Verbrauch die Strompreisbremse des Bundes greift. Für Haushalte mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 kWh steigen die gesamten Stromkosten nach Abzug der Zuschüsse von Bund und Land um ca. 6 Euro brutto pro Monat. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 5.000 kWh steigen die Stromkosten nach Abzug der Förderungen um rund 16 Euro pro Monat. Somit liegt der Vorarlberger Energiepreis der vkw/illwerke immer noch 26 Prozent unter den Großhandelspreisen im Sinne der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!

Foto: Unsplash - Neven Krcmarek


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