Raus aus Gas und Öl: Runter von der Bremse, Frau Minister!

Raus aus Gas und Öl: Runter von der Bremse, Frau Minister!

Ministerin Gewessler soll Mittel aus dem Europäischen Aufbauplan für den Wohnbau nach Vorarlberg fließen lassen

VP-Klimasprecherin Christina Metzler unterstützt die Forderung des grünen Abgeordneten Christoph Metzler, bei der Sanierung und beim Neubau – auch im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus – möglichst rasch auf Öl und Gas zu verzichten. „Das macht klimapolitisch und geopolitisch Sinn. Allerdings erwarte ich mir vom Abgeordneten Metzler mehr Druck in Richtung von Ministerin Leonore Gewessler, dass die von der EU über den Aufbau- und Resilienzfazilität (EU-Corona-Aufbaufonds) für Klimaprojekte zur Verfügung gestellten Millionen endlich für klimarelevante Investitionen im Wohnbau zur Verfügung gestellt werden!“ Metzler ortet hier eine gewisse Blockadehaltung der grünen Ministerin auf Kosten des Klimaschutzes: „Vorarlberg hat hier Projekte mit einem Volumen von über 200 Millionen Euro eingemeldet, die offenkundig vom Ministerium für nicht förderwürdig befunden worden sind. Dieses Geld fehlt uns jetzt, um den Ausstieg finanzieren zu können!“

Die Aufbau- und Resilienzfazilität (EU-Corona-Aufbaufonds) umfasst € 312,5 Milliarden an nicht rückzahlbaren Förderungen für alle Mitgliedsstaaten. Für Österreich beträgt der zustehende Anteil insgesamt rund € 3 Milliarden. Somit wären – in Relation zum Bevölkerungsanteil - allein für Vorarlberg ca. 135 Millionen an Förderungen reserviert.

Vorarlberg hat dem Bund eine Reihe von Projektvorschlägen vorgelegt, die zum einen den thematischen Vorgaben entsprechen und von denen zum anderen im besonderen Maße die Bürgerinnen und Bürger in Vorarlberg profitieren würden. Diese Vorschläge reichen von energetischen Sanierungsmaßnahmen bei privaten und öffentlichen Gebäuden (z.B. VOGEWOSI-Wohnhäuser) über den Ausbau des Mobilitätsangebotes an Bahnhöfen (Radboxen, Leihradsysteme, etc.), den Ausbau der Bahninfrastruktur (2. Gleis in Götzis) bis zum Ausbau von Carsharing-Angeboten. „Zudem hat die LandeswohnbaureferentInnenkonferenz einen einstimmigen Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, die Mittel aus dem EU-Corona-Aufbaufonds für energetische Sanierungsmaßnahmen zu verwenden“, berichtet Christina Metzler von einem länderübergreifenden Konsens zu diesem Thema. Aus ihrer Sicht wäre eine Offensive in diesem Bereich auch ein Beitrag zum Senken der Betriebskosten: „In Zeiten wie diesen eine praktische Entlastung für Menschen in unserem Land“.

„Insgesamt hat das Land Vorarlberg Projekte mit einem Gesamtvolumen von mehr als 220 Millionen Euro namhaft gemacht. Es ist im Interesse Vorarlbergs, dass diese Gelder auch bei uns im Sinne des Klimaschutzes wirksam werden. Insofern wäre es wichtig, dass Ministerin Gewessler ihren Fuß von der „Förderbremse“ nimmt und diese Gelder nach Vorarlberg fließen. Das wäre Klimaschutz, der bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt!“

Foto: Vorarlberger Volkspartei


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